Die „Verteidigung der freien Welt“ beginnt mit der Liberalisierung der Wirtschaftspolitik

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Olaf in der Beek

Angela Merkel will noch einmal Bundeskanzlerin werden. Doch Mittelstand und Industrie zeigen sich zutiefst enttäuscht von der wirtschaftspolitischen Bilanz der CDU:

„Viele Unternehmen sprechen der Union zunehmend die Wirtschaftskompetenz ab, die sie früher einmal hatte.“
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)

„Gegenüber Themen, die die SPD durchsetzen will, leistet die CDU zu wenig Widerstand“.
Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin

„CDU wie SPD werden von vielen in der Wirtschaft als sozialdemokratische Parteien wahrgenommen.“
Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)

„In der deutschen Politik, aber auch in der Berliner Regierung bestimmen derzeit linke Ideologien die Diskussion, die wenig Wirtschafts- und Lebenserfahrung haben.“
Heinrich Weiss, Ex- BDI-Präsident

„Die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für Reformen genutzt.“
(Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen)

Die drei größten Sünden der CDU sind die aus dem Ruder laufende Energiewende, die unkoordinierte Migrationspolitik und die uferlose Griechenland-Rettung.

Energiewende: die teuerste Kugel Eis aller Zeiten

Die Energiewende hat zwischen 2000 und 2015 bereits 150 Mrd. Euro gekostet. Bis 2025 werden es weitere 370 Mrd. Euro sein. Insgesamt also 520 Mrd. Euro. Größter Kostentreiber ist mit 408 Mrd. Euro die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Versprochen wurde, die Kosten der Energiewende werde pro Person und Monat nicht über denen für eine Kugel Eis liegen. Tatsächlich aber liegen die direkten und indirekten Kosten für eine vierköpfige Familie bei mindestens 25.000 Euro. Besonders ärgerlich: Deutschland stößt immer noch genauso viel CO2 aus wie im Jahre 2009.

Die EEG-Umlage muss abgeschafft, die Stromsteuern gesenkt und das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren strikt am Netzausbau orientieren werden.

„Willkommenskultur“ ohne Plan

Die tatsächlichen Kosten für die Integration von Migranten in unsere Gesellschaft sind nur sehr schwer zu kalkulieren, weil sie von sehr vielen, zum Teil noch unbekannten und grundsätzlich unkalkulierbaren Faktoren abhängen. Erste Schätzungen gehen aber von ca. 100 Mrd. Euro bis 2020 aus. Insgesamt könnten sich die Kosten laut Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung bis auf 400 Mrd. Euro belaufen. Einer der größten Unsicherheitsfaktoren bei den Berechnungen ist z.B. der tatsächliche Bildungsstand und die berufliche Qualifikation der Migranten, sowie die tatsächliche Zahl von Personen, die noch in den nächsten Jahren nach Deutschland streben werden.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel steuert. Bei uns bleiben dürfen nur jene Personen, die einen legalen Aufenthaltstitel haben.

Euro-Rettung: Ein Fass ohne Boden

Griechenland ist ein Fass ohne Boden, in das bisher ca. 248 Mrd. Euro an direkten Krediten, EFSF- und ESM-Geldern geflossen sind. Im Gegenzug wurden nur etwa 25 Prozent der geforderten Reformen von der griechischen Regierung umgesetzt. Der IWF will einen Schuldenschnitt von mindestens 90 Mrd. Euro. „Das ist nicht so beschlossen, aber darauf wird es wohl hinauslaufen“, meint Clemens Fuest, der Chef des ifo-Instituts. Damit müsste Deutschland 25 Mrd. Euro abschreiben; mindestens.

Die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Kosten für die uferlose Griechenland- und Euro-Rettung über ESM und EZB lassen sich kaum präzise beziffern.

Hinzu kommen die sog. TARGET2-Salden. Das TARGET2-System der Notenbanken der Euro-Zone ist die goldene Kreditkarte vor allem für Italien, Spanien, Griechenland und Portugal zu Lasten von Deutschland, Luxemburg, Holland und Finnland. Diese Salden haben zum Teil wieder das Krisenniveau von 2012 erreicht. Italiens Saldo hat sogar ein neues Rekordminus markiert. Das heißt: Die italienische Notenbank Banca d’Italia druckt auf Kosten vor allem der Deutschen Bundesbank Geld (ca. 353 Mrd. Euro per Ende September 2016) aus dem Nichts, um es u.a. als Kredit an Notleidende Geschäftsbanken weiterzureichen. Zerbräche die Euro-Zone, bliebe die Deutsche Bundesbank auf Forderungen in Höhe von bis zu 715 Mrd. Euro sitzen. Hinzu kommen die Folgen der Negitivzinspolitik, die nach wiederholten Warnungen der Deutschen Bundesbank erhebliche Nebenwirkungen für die Finanzmärkte und Volkswirtschaften haben wird.

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Die EZB muss ihre Rettungspolitik schrittweise zurückfahren, auch wenn sie damit kurzfristig erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen würde. Das Haftungsprinzip muss wieder eingeführt werden. Außerdem muss eine Insolvenz- und Austrittsordnung für Krisenstaaten der Euro-Zone geschaffen werden.

Liberale Wirtschafts- und Ordnungspolitik ist der Schlüssel für mehr individuelle Freiheit und Wohlstand für alle!

Ihr Olaf in der Beek
Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand NRW

Bildquelle: Thorben Wengert  / pixelio.de